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• Wolters Kluwer

  Bewilligung einer Unterhaltsrente bei Scheidung - Gewährung von Vorsorgeunterhalt bei Scheidung - Anspruch auf Vorsorgeunterhalt bei Scheidung aufgrund alleinigem Verschulden eines Ehepartners - Zulässigkeit von Teilklagen - Bemessung des Vorsorgeunterhalts - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1578
  Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt

Papierfundstellen

• NJW 1983, 1547
• MDR 1983, 208
• FamRZ 1982, 1187

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

  Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Diese Lösung entspricht der Berechnungsmethode, die der Senat bereits mehrfach gebilligt hat (Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442;… vom 24. Juni und 4. November 1981 aaO; seither ständige Rechtsprechung des Senats).

  Allerdings ist im Regelfall der Betrag des Vorsorgeunterhalts von dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten abzusetzen und aus dem verbleibenden Einkommen anhand der maßgebenden Quote ein neuer (endgültiger) Elementarunterhalt zu bestimmen, wie der Senat in der Entscheidung vom 25. Februar 1981 (a.a.O. S. 444 f.) ausführlich dargelegt hat.

  Die Ansicht, der Vorsorgeunterhalt sei so zu bemessen, daß er unter Berücksichtigung bereits vorhandener und noch zu erwartender Anwartschaften später zu angemessenen, den Lebensbedarf deckenden Versicherungsleistungen führt, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1981 (a.a.O. S. 444) abgelehnt.

  Aus der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts hat der Senat bisher die Folgerung gezogen, daß der darauf entfallende Betrag im Entscheidungssatz des Urteils besonders auszuweisen ist (Urteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 445) und daß der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Gesamtunterhalt nicht nach freiem Ermessen auf den Elementar- und Vorsorgeunterhalt verteilen darf und den letzteren zweckbestimmt zu verwenden hat (Urteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890).

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

  Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …

  Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Vorsorgeunterhalt nicht um einen eigenständigen Anspruch, sondern um einen unselbständigen Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf betreffenden Unterhaltsanspruchs (Senatsurteil vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 - FamRZ 1982, 255).

  Diese Lösung entspricht der Berechnungsmethode, die der Senat bereits mehrfach gebilligt hat (Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442; vom 24. Juni und 4. November 1981 aaO; seither ständige Rechtsprechung des Senats).

• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80

  Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; …

  Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Wenn § 1578 Abs. 3 BGB davon spricht, daß zum Lebensbedarf auch die Kosten einer "angemessenen" Versicherung für den Fall des Alters sowie der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehören, so ist das Tatbestandsmerkmal der Angemessenheit - wie in Absatz 2 der Vorschrift hinsichtlich der Krankenversicherung - im wesentlichen auf die Höhe der aufzuwendenden Kosten und die Bemessung des Anspruchs zu beziehen (Senatsurteil vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - NJW 1982, 1986).

  Andererseits hat er entschieden, daß vom Berechtigten nicht verlangt werden kann, bei der Geltendmachung im Prozeß schon eine bestimmte Form der Vorsorgeversicherung und die hierfür erforderlichen Beiträge konkret anzugeben, weil er - unbeschadet der Obliegenheit, die Aufwendungen möglichst gering zu halten - ein Wahlrecht hinsichtlich der Versicherungsform besitzt (Urteil vom 16. Juni 1982 aaO).

 
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

  Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …

  Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Aus der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts hat der Senat bisher die Folgerung gezogen, daß der darauf entfallende Betrag im Entscheidungssatz des Urteils besonders auszuweisen ist (…Urteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 445) und daß der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Gesamtunterhalt nicht nach freiem Ermessen auf den Elementar- und Vorsorgeunterhalt verteilen darf und den letzteren zweckbestimmt zu verwenden hat (Urteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890).
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz

  Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Es handelt sich hierbei um eine Auswirkung der Übergangsvorschrift des Art. 12 Nr. 3 Abs. 1 des 1. EheRG, die als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist (vgl. BVerfGE 47, 85 ff. und FamRZ 1978, 670).
• BGH, 24.06.1981 - IVb ZR 592/80

  Bemessung und Bestimmung der maßgeblichen Verhältnisse für den Vorsorgeunterhalt

  Auszug aus BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Soweit diese sich gegen die gesetzliche Regelung des § 1578 Abs. 3 BGB richten, hat sie der Senat bereits in seinem Urteil vom 24. Juni 1981 (IVb ZR 592/80 - FamRZ 1981, 864, 865) für nicht durchgreifend erachtet.

• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

  Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …

  Wenn in Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle eine konkrete Bedarfsbemessung verlangt wird (…vgl. Ziff. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte und Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 4 Rdn. 366 ff.), ist dagegen aus revisionsrechtlicher Sicht nichts zu erinnern (vgl. bereits Senatsurteile vom 5. Juni 2004 - XII ZR 277/02 - FamRZ 2005, 97, 98; BGHZ 153, 372, 380 f. = FamRZ 2003, 848, 851; vom 15. November 1989 - IVb ZR 95/88 - FamRZ 1990, 280, 281; vom 1. April 1987 - IVb ZR 33/86 - FamRZ 1987, 691, 693; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 - FamRZ 1985, 582, 583 und vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188).
• BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19

  Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen …

  Der Unterhaltsgläubiger ist bei zweckwidriger Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beträge später so zu behandeln, als hätten diese zu einer entsprechenden Versicherung geführt (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 IVb ZR 311/81 FamRZ 1982, 1187, 1189).
• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

  Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer …

  Die betreffenden Einzelbeträge sind im Tenor gesondert auszuweisen (im Anschluss an Senatsurteil vom 6. Oktober 1982, IVb ZR 311/81, FamRZ 1982, 1187).

  Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts, dass der darauf entfallende Betrag im Entscheidungssatz des Urteils besonders auszuweisen ist und der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Gesamtunterhalt nicht nach freiem Ermessen auf den Elementar- und Vorsorgeunterhalt verteilen darf sowie den letzteren zweckbestimmt zu verwenden hat (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188).

 
• BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04

  Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten …

  Soweit dem Urteil vom 6. Oktober 1982 (- IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187) anderes entnommen werden könnte, hält der Senat daran nicht fest.

  Der Senat hat bereits entschieden, dass in Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse die sonst übliche zweistufige Berechnung des Elementarunterhalts nicht erforderlich ist (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 aaO, 1188), zumal diese (nur) sicherstellen soll, dass nicht zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten über den Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten am ehelichen Lebensstandard hinausgegangen wird.

  Entsprechend begründet auch die Tatsache, dass der Unterhaltsberechtigte darauf besteht, die Art und Weise seiner Altersvorsorge selbst zu bestimmen, nicht die Besorgnis, er werde sie zweckwidrig verwenden (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1189).

• OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

  Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen: …

  Wenn in der Rechtsprechung und Literatur deswegen für solche Fälle gehobener Einkommensverhältnisse eine Korrektur durch eine konkrete Bedarfsberechnung verlangt wird (…vgl. Ziff. 15.3 der Leitlinien der Oberlandesgerichte und Wendl/Dose/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 4, Rz. 762 ff.), wird dies vom BGH gebilligt (vgl. FamRZ 2011, 192; FamRZ 2010, 1637; FamRZ 2005, 97; FamRZ 2003, 848; FamRZ 1990, 280; FamRZ 1987, 691; FamRZ 1985, 582; FamRZ 1982, 1187).
• BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

  Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des …

  Maßgebend für diese Art der Bestimmung waren, wie in den vorangegangenen Urteilen klargestellt, die Höhe der von Dr. F. als Chefarzt erzielten Einkünfte und die - vom Senat wiederholt gebilligte (vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188) - Annahme, daß derart überdurchschnittlich hohe Einkünfte nicht ausschließlich der Lebenshaltung der Ehegatten gedient und deren Lebensverhältnisse geprägt haben, sondern auch zur Vermögensbildung verwandt worden sind.
• BGH, 22.06.1994 - XII ZR 100/93

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

  Für seine Ermittlung kann vielmehr an die Aufwendungen angeknüpft werden, mit denen die Parteien während ihres Zusammenlebens ihren allgemeinen Lebensstandard bestritten haben, wenn auch letztlich - objektiviert - der Lebenszuschnitt maßgebend ist, den entsprechend situierte Ehegatten im Regelfall wählen (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 1982 - IVb ZR 340/81 - nicht veröffentlicht; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 = FamRZ 1982, 1187, 1188; vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 62/83 = FamRZ 1985, 582, 583; vom 15. November 1989 - IVb ZR 95/88 = FamRZ 1990, 280, 281;… Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl., § 30 X 1 S. 445, 446).
• BGH, 08.06.2005 - XII ZR 294/02

  Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Unterhaltstitel

  Denn der Vorsorgeunterhalt ist nur ein unselbständiger Bestandteil des einheitlichen Lebensbedarfs (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187), der sich wegen des Halbteilungsgrundsatzes auch zur Höhe auf die Bemessung des geschuldeten Elementarunterhalts auswirkt (…vgl. Wendl/Gutdeutsch, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 477 ff. m.w.N.).
• BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86

  Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der …

  In seinem Urteil vom 6. Oktober 1982 (IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1189) hat der Senat beiläufig ausgesprochen, der Unterhaltsgläubiger sei bei zweckwidriger Verwendung der als Vorsorgeunterhalt geleisteten Beträge später so zu behandeln, als hätten diese zu einer entsprechenden Versicherung geführt.

  Diese war der Klägerin jedoch nicht vorgeschrieben, sondern auch der Abschluß einer privaten Rentenversicherung wäre in Betracht gekommen und hätte nicht außerhalb der unterhaltsrechtlichen Zweckbindung gelegen (vgl. Senatsurteile vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153 f. und vom 6. Oktober 1982 aaO).

  Ob der Beklagte berechtigt ist, den der Klägerin zustehenden Vorsorgeunterhalt unmittelbar an den Versicherungsträger zu zahlen, hängt davon ab, ob das Verlangen der Klägerin auf Zahlung an sich selbst aufgrund besonderer Umstände treuwidrig ist, insbesondere weil begründete Zweifel daran bestehen, daß sie an sie selbst gezahlte Beträge zweckentsprechend verwenden wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 a.a.O. S. 1189).

• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97

  Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …

  b) Der zweistufigen Berechnung des neben Altersvorsorgeunterhalt geschuldeten Elementarunterhalts bedarf es nicht, soweit im Wege der Anrechnungsmethode Einkünfte von der Unterhaltsquote abzuziehen sind (im Anschluß an Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188 und vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 68/87 - FamRZ 1988, 1145, 1148).

  In Fällen besonders günstiger wirtschaftlicher Verhältnisse bedarf es nach Auffassung des Senats der zweistufigen Berechnung des Elementarunterhalts indessen nicht, weil der Vorsorgebedarf neben dem laufenden Unterhaltsbedarf befriedigt werden kann, ohne daß deshalb der Halbteilungsgrundsatz verletzt wird (Senatsurteile vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 311/81 - FamRZ 1982, 1187, 1188 und vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 68/87 - FamRZ 1988, 1145, 1148).

• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 11/14 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
• BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

  Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …
• OLG Saarbrücken, 23.03.2021 - 6 UF 136/20

  1. Sieht der Unterhaltsberechtigte trotz besonders günstiger …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2022 - 20 UF 123/20

  Beschwerde gegen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Vergleich der gekürzten …
• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 68/87

  Umfang des Trennungsunterhaltes nach Scheidung der Ehe - Mitberücksichtigung der …
• BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 371/81

  Rechtsfolgen nichtbestimmungsgemäßer Verwendung der auf die Krankheitsvorsorge …
• OLG Hamm, 16.09.2022 - 5 UF 44/22

  Höhe des Trennungsunterhalts; Unterhaltsrechtliche Zuordnung eines Wechsels der …
• OLG Frankfurt, 18.04.2006 - 2 WF 110/06

  Nachehelicher Unterhalt: Nachträglich entstehender Krankenvorsorgebedarf infolge …
• OLG Köln, 25.11.1991 - 10 UF 105/91

  Unterhalt; Lebensstandard; Aufrechterhaltung; Aufwendungen; …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

  Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …
• OLG Köln, 04.04.2001 - 27 UF 193/98

  Anrechnung fiktiver Versorgung im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - grobes …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2020 - 6 UF 92/20
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 62/83

  Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 327/81

  Materielle Rechtskraft eines Verbundurteils über Scheidung, Regelung eines …
• BGH, 22.12.1982 - IVb ZR 340/81

  Revision des Ehemannes gegen die Verurteilung zu Trennungsunterhalt - Berechnung …
• OLG Saarbrücken, 16.03.2021 - 6 UF 136/20

  Anspruch auf Trennungsunterhalt; Darlegungslast für einen Unterhaltsbedarf; …
• OLG München, 02.03.1994 - 12 UF 1495/93

  Verwendung von Einkommensteilen zur Vermögensbildung; Berücksichtigungsfähigkeit …
• OLG Koblenz, 19.12.1989 - 11 UF 321/89

  Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau
• OLG Hamm, 27.10.1995 - 12 UF 132/95

  Geltendmachung und Umfang des Auskunftsanspruchs
• BGH, 04.04.1984 - IVb ZR 77/82

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …
• AG Berlin-Schöneberg, 25.08.2022 - 82 F 76/21
• OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 1 UF 269/97

  Geschiedenenunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung im Falle …
• AG Hamm, 18.02.2004 - 3 F 150/02

  Begründetheit einer Abänderungsklage wegen nachträglich eingetretener Änderungen …
• OLG Zweibrücken, 29.10.1992 - 5 UF 132/91

  Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen
• OLG München, 18.05.1992 - 2 UF 1504/91

  Deckung des Vorsorgeunterhalts durch die Bedarfsquote des Unterhaltsberechtigten
• OLG Hamm, 04.10.1995 - 12 UF 132/95
• OLG Karlsruhe, 26.05.1995 - 2 UF 305/94

  Geltendmachung von Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und …
• OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 4 UF 183/89

  Unterhaltsberechtigter; Verschweigen eigener Renten-Einkünfte; Herabsetzung des …
• OLG München, 19.04.1993 - 12 WF 680/93

  Vorsorgeunterhalt; Titulierte einstweilige Anordnung; Getrenntlebendenunterhalt; …
• OLG Stuttgart, 07.04.1992 - 17 UF 261/91

  Erwirtschaftung sicherer Einkünfte; Unterhaltsgläubigerin; Umschichtung von …
• BGH, 22.06.1994 - XII ZR 99/93

  Ehescheidung - Auskunftsklage zur Bemessung eines Unterhaltsanspruchs …
• OLG Karlsruhe, 15.01.1985 - 16 UF 137/84
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 341/81

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf Grund einer krankheitsbedingten …